Version 1.1
Datum: 09.07.2004
1. Gegenstand
Alle Lieferungen und Leistungen der United SSL Deutschland GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende, insbesondere mündlich getroffene Absprachen bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die United SSL Deutschland GmbH. Die Entgegen- oder Inbetriebnahme von (Teil-)Leistungen oder Produkten gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer AGB, auch wenn die Einkaufsbedingungen des Vertragspartners dies ausschließen.
2. Zertifikate und Certificate Practice Statement (CPS)
Zertifikaten die über United SSL Deutschland GmbH liegt eine Certificate Practice Statement (CPS) zugrunde. Darin werden die erhobenen und zertifizierten Daten und der Prozess der Zertifizierung beschrieben. Das für das jeweilige Produkt aktuell gültige CPS und alle bisher gültigen CPS sind auf der Website der United SSL Deutschland GmbH veröffentlicht unter /cps/ und können von jedermann eingesehen werden.
3. Vertragsschluß
Ein Vertrag über die Ausstellung eines Zertifikats kommt im Rahmen eines Kontingents (Partner-Vertrag) oder mit einem einzelnen Auftrag zustande.
Mit der Beantragung eines Zertifikats bietet der Kunde den Vertragsschluß an, den United SSL Deutschland GmbH durch schriftliche Erklärung, per E-Mail oder durch Ausstellen des Zertifikats annehmen kann.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
5. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die angegebenen Preise richten sich an gewerbliche Kunden und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen der United SSL Deutschland GmbH sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist United SSL Deutschland GmbH berechtigt, Zertifikate zu sperren, den Vertrag zu kündigen, dem Kunden die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen und ggf. Schadenersatz geltend zu machen.
6. Laufzeit, Kündigung
Die Laufzeit des Vertrages über die Ausstellung eines Zertifikats ist gebunden an die Gültigkeit des Zertifikates. Ein ausgestelltes Zertifikat kann auf Wunsch des Kunden auch vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums gesperrt werden. Gegen den Willen des Kunden kann United SSL Deutschland GmbH ein Zertifikat sperren, wenn der begründete Verdacht des Missbrauchs des Zertifikats besteht, sich der Kunde in nicht nur unerheblichem Zahlungsverzug befindet oder der Kunde bei der Beantragung eines Zertifikats gegenüber United SSL Deutschland GmbH unrichtige Angaben gemacht hat.
7. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen positiver Vertragsverletzung, Schlechterfüllung, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten; Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Leistungsverzug. Ausgeschlossen sind alle Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden. In jedem Fall mit Ausnahme von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften ist unsere Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des einzelnen Auftragswertes beschränkt.
8. Datenschutz
Die United SSL Deutschland GmbH wird die ihr zur Verfügung gestellten Kundendaten nur für eigene Zwecke verwenden und keinesfalls an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist vom Kunden ausdrücklich gewünscht oder für die Erfüllung des Vertrages erforderlich.
9. Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Stellt sich heraus, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche an deren Stelle, die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie deren Unwirksamkeit gekannt hätten.
© United SSL Deutschland GmbH 2009
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